Stipendiaten der Heinz-Kühn-Stiftung bloggen ihre Recherchen und Erlebnisse.

‚I’m here to challenge RPF‘ titelt das Magazin ‚The Independent‘, im Innenteil ein Interview mit dem Führer der Grünen Partei Ruandas. Seinen Vorgänger fand man 2009, ein Jahr bevor er bei den Präsidentenwahlen antreten wollte, geköpft in einem Sumpfgebiet. Die Umstände des Mordes wurden nicht aufgeklärt, Geheimdienstler verdächtigt, verstrickt zu sein. Mit dem Werbeslogan „You buy the truth, we pay the price“ beansprucht der Independent, für kritische Berichterstattung zu stehen. Ich bin überrascht. So etwas in Ruanda? Haben die Freunde vielleicht übertrieben, ich mich oberflächlich informiert? Pressefreiheit in Ruanda, also doch?! Sogar eine Zeitung, die im Slogan die Gefahr für Journalisten hier zu arbeiten thematisiert?

Und dann das Interview. Es ist also möglich, seitenlang zu behaupten, man kritisiere die Regierung – um dann den Präsidenten persönlich zu loben, nicht ein einziges kritisches Wort zu auch nur einer einzigen konkreten politischen Entscheidung zu verlieren. Das ist die Pressefreiheit in Ruanda. Als Verkaufsargument darf jeder gerne behaupten, kritisch zu sein – so lange man halt im Konkreten den Mund hält.

Die journalistische Arbeit in Ruanda leidet auch unter einer schlechten Ausbildung, Zeitungen drucken oft kaum redigierte Pressemeldungen der Regierung ab und meist haben sie schlicht keine finanziellen Mittel, ihre Journalisten Geschichten vor Ort und bei den Menschen ordentlich recherchieren zu lassen. Eine Reihe ruandischer Journalisten sitzt im Gefängnis, Aufsehen erregten – ebenfalls unaufgeklärte – Morde an solchen. Die Regierung hat alle Möglichkeiten, unliebsame Presseorgane zu schließen, so geschehen dieses Jahr noch mit dem – vorsichtig kritischen – Magazin ‚The Chronicles‘. Dessen Erscheinen und auch die verschiedenen Internetauftritte, Twitter und facebook inklusive, hörten im März einfach auf.

Stromlinienförmig sind auch die Leserbriefe, die die Zeitungen abdrucken. Differenzen, andere Meinungen, als in den kommentierten Artikeln sind dort nicht zu finden. Stattdessen loben Leser den Präsidenten, den Autor für ein gutes Stück, oder schildern ‚Erfahrungen‘, dass es sich in anderen afrikanischen Staaten viel schlechter lebe, als in Ruanda.

Von der Regierung wird die Pressezensur und Kontrolle mit den Erfahrungen des Genozids begründet. Vor allem der staatlich finanzierte und vom damaligen Präsidenten Juvénal Habyarimana mitbegründete Sender ‚Radio Télévision Libre des Mille Collines‘ rief zum Mord an den Tutsi und oppositionellen Hutu auf, veröffentlichte Adressen von Opfern, war das Sprachrohr des Genozids. Um ein neues Aufflammen der genozidalen Ideologie zu verhindern, sei Zensur nötig, so die Regierung.

Wer in Ruanda über Ruanda differenzierte Informationen bekommen will, ist auf die ausländische Presse angewiesen. Vor allem der ‚East African‘ aus Kenia bringt drei/vierTage die Woche Geschichten und Reportagen, die so in keiner ruandischen Zeitung stehen könnten. Die Zeitung ist mit 650 Francs (80 cent) für unsere Verhältnisse zwar billig, aber teurer als die ruandische (Regierungs-) Presse. Hauptinformationsquelle, weil kostenfrei (und zu 95% auf Kinyarwanda – damit für mich leider unverständlich), ist damit für die allermeisten Ruander weiterhin das Radio, daneben betreibt der Staat einen Fernsehsender. Auch bei diesen beiden Medien müssen die Informationen selbstverständlich, möchte man schon fast sagen, durch die Zensur.

Und auch für den Fall, dass manch Ruander die ausländische Presse wahrnehmen sollte, wird hier vorgesorgt. Immer wieder las ich Kommentare und Reportagen, dass die Meinungsfreiheit, vor allem in Kenia und Uganda, dort zu Problemen führe. Die Regierungen hätten keine Möglichkeiten, Entscheidungen zu treffen, Projekte würden nur öffentlich zerredet, und eigentlich diene alle Meinungsfreiheit nur dazu, politische Gegner mit Dreck zu bewerfen.

Ich habe nie in der DDR gelebt, war 1989 sieben Jahre alt, aber vielleicht war es dort ähnlich: Vollkommene Abschottung gegen die Außenwelt klappte damals schon nicht, heute erst recht nicht. Da muss dann die staatlich gesteuerte Ideologieproduktion ran, die den Menschen die ganze Zeit erzählt, das Ausland wolle ihnen nur Böses und versuche mit Lügen zu blenden.

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