Stipendiaten der Heinz-Kühn-Stiftung bloggen ihre Recherchen und Erlebnisse.

Die Straßenzüge sind leer. Die Hotels auch. Myanmars Hauptstadt Nay Pyi Taw ist wie ausgestorben, als ich in der Stadt ankomme. Mein sonst sehr ausführliches Reisehandbuch hält für Nay Pyi Taw die knappe Warnung bereit: „Nay Pyi Taw kann kaum als Touristenattraktion bezeichnet werden, es sei denn, man reist mit eigenem Auto und Fahrer an und empfindet Freude an achtspurigen, völlig freien Straßenzügen.“

Die Straßen wurden in der Zwischenzeit wohl weiter ausgebaut – auf der Zufahrtsstraße zur Regierungszone zähle ich 20 Spuren (jeweils 10 für eine Richtung). Das Verkehrsaufkommen hält sich in Grenzen: Auf der Straße unterwegs ist nur mein kleines Mototaxi.

Auch sonst sind die Informationen zu Nay Pyi Taw eher spärlich.

Nach meinem ersten Termin am frühen Nachmittag in Pyinmana, einer kleinen Stadt neben Nay Pyi Taw (die aber Teil des Nay Pyi Taw Union Territory ist) ernte ich nur Kopfschütteln, als ich sage, dass ich anschließend zum Parlament aufbrechen möchte. Mein nächstes Gespräch findet erst am Abend statt. Ich habe Zeit und würde gerne das Parlamentsgebäude sehen (auch wenn die Türen für mich sicher geschlossen bleiben werden). Auch der Motorradtaxifahrer ist erstaunt. Den Weg scheint er nicht zu kennen. Mehrmals hält er auf den großen Straßenzügen an, um zumindest die Richtung zur Regierungszone zu erfragen.

An der Straßensperre in Nay Pyi Taw ist Schluss (Foto: Sarah Steffen

An der Straßensperre in Nay Pyi Taw ist Schluss (Foto: Sarah Steffen)

Doch weit kommen wir ohnehin nicht: Polizisten stoppen mich an einer Straßensperre. Kein Zugang zur Regierungszone.

Ob ich denn nicht das Parlament von außen fotografieren könnte? Doch, klar – von hier aus, hinter der Absperrung, sehr gerne. Und samstags und sonntags dürfte ich auch das Parlament besichtigen, sagt der Polizist. Später wird mir mitgeteilt, dass ich mich mehrere Tage vorher ankündigen müsste, um eine Erlaubnis einzuholen.

Ich habe allerdings nicht vor, in dieser toten Stadt länger als nötig zu verweilen – und so wichtig war mir der Parlamentsbesuch nicht. Ich wollte eigentlich nur mal ausprobieren, ob es geht.

Oh, ein Auto! Im Hintergrund das nach Angaben der Polizisten (herangezoomte) Parlamentsgebäude (Foto: Sarah Steffen)

Oh, ein Auto! Im Hintergrund das nach Angaben der Polizisten (herangezoomte) Parlamentsgebäude (Foto: Sarah Steffen)

Die Dimensionen in Nay Pyi Taw sind riesig: Von meiner Hotelzone (Hotelzone 2 im Norden; es gibt zwei Zonen, in denen Ausländer übernachten dürfen) brauche ich eigentlich zu jedem Punkt mindestens 30 Minuten auf dem Mototaxi. Laut meinem Reisehandbuch ist für Nay Pyi Taw eine Fläche vorgesehen, die fünfmal so groß ist wie Berlin. Für diesen Platz in der Hauptstadt wurden viele Farmer vertrieben.

Die neue Stadt Nay Pyi Taw verdrängt Farmer

Myo Tay Zar Maung, Aktivist, Poet und ehemaliges NLD-Youth-Mitglied, versucht, Farmern zu ihrem Recht zu verhelfen. Erst vor kurzem wurde ein Farmer ins Gefängnis gesteckt, sagt er. Den Farmern vermittelt er Anwälte, um vor Gericht ziehen zu können.

Ich treffe den 31-Jährigen in seiner Lieblingsteestube in Pyinmana, die so etwas wie sein zweites Zuhause ist. Maung unterrichtet angehende Studenten in Englisch, damit sie das Examen schaffen. In seiner Freizeit bringt er jungen Kindern von fünf bis 15 Jahren ehrenamtlich Englisch bei.

„Schon allein in dieser Teestube sind fast 20 Kinder. Viele arbeiten hier als Kellner. Ich versuche ein Team zu organisieren, um sie nachts zu unterrichtet, wenn sie frei haben“, sagt Maung.

Er selbst will bald eine Organisation gründen – er ist jedoch noch unschlüssig, ob er sich auf Bildungschancen für Kinder oder Rechte für Farmer konzentrieren soll. Der Kampf gegen den Landraub durch die Regierung birgt jedenfalls erheblich mehr Konfliktpotential. 73 Prozent der Bevölkerung lebt von der Landwirtschaft, sagt Maung – und Farmer seien überall im Land in Schwierigkeiten.

„Falls ich ein Team organisiere oder eine Organisation gründe, werde ich keine Erlaubnis bei der Regierung einholen“, erklärt Maung. „Ich glaube nicht an diese Verfassung. Ich habe nicht für diese Verfassung gestimmt.“

Nay Pyi Taw vs. Yangon

„Die meisten Menschen hier sehen Yangon als die Hauptstadt an“, sagt Maung. „Die meisten Menschen aus Pyinmana glauben, dass Nay Pyi Taw unsere schöne Stadt zerstört hat.“

Myo Tay Zar Maung in seiner Wohnung, die er sich mit seiner Familie teilt. Im Hintergrund Fotografien von Aung San und Aung San Suu Kyi (Foto: Sarah Steffen)

Myo Tay Zar Maung in seiner Wohnung, die er sich mit seiner Familie teilt. Im Hintergrund hängen Fotografien von Aung San und Aung San Suu Kyi (Foto: Sarah Steffen)

Außerdem wurden die Rechte beschnitten, kritisiert Maung. Vorher stand die Stadt unter der Administration der Mandalay-Division.

„Jetzt werden wir vom Nay Pyi Taw Council regiert. Also haben wir unsere Stimme verloren. Wir haben kein Regionalparlament; wir stehen unter der direkten Kontrolle des Nay Pyi Taw Councils, das unter der direkten Kontrolle des Präsidenten steht.“

„Ein Trick der Regierung“

Die Wahlen 2010 hat er boykottiert, sagt Maung. Und auch die Nachwahl 2012 sei ein Trick der Regierung gewesen. „Sie wollten, dass Aung San Suu Kyi und die NLD ins Parlament kommen, damit das Parlament wiederbelebt wird. Ohne Aung San Suu Kyi, ohne die NLD, ist das Parlament tot. Niemand hat sich mehr für das Parlament interessiert.“

„Und jetzt glaubt das internationale Publikum, dass Myanmar sich gewandelt hat, weil Aung San Suu Kyi im Parlament ist, weil sie ins Ausland reisen kann, in die USA, nach Europa, und dort Reden halten kann und die Zuhörer applaudieren – aber für die Menschen hier hat sich nichts verändert.“

Obwohl, sagt er – eines habe sich doch geändert: „Wir haben unsere nationale Führungsperson verloren“, so Maung. „Aung San Suu Kyi hat sich von den Menschen entfernt, denke ich. Sie ist im Parlament und hat den Kontakt zu ihren Leuten verloren.“ Es sei extrem schwierig geworden, ihr Nachrichten zu schicken oder sie über Probleme zu unterrichten.

Er würde sie durchaus gerne als Präsidentin sehen, aber er gibt sich keinen Illusionen hin. „Die Regierung wird diesen Artikel [der Aung San Suu Kyi verbietet zu kandidieren] niemals ändern, weil sie sie nicht als Präsidentin wollen.“

Für die Zeit nach Aung San Suu Kyi prophezeit er Chaos, denn es wird für die NLD schwierig werden, einen Nachfolger zu bestimmen. „Die NLD ist eine sehr personenzentrierte Partei mit vielen verschiedenen politischen Ansichten“, sagt Maung. „Sie können nur sagen: ‚Wir lieben Mutter Suu, wir lieben Mutter Suu‘ – Liebe ist aber nicht wichtig in der Politik.“

Ein kurzfristig organisiertes Gespräch am nächsten Tag mit einem Anwalt, der sich um Entschädigung für von ihrem Land vertriebene Farmer bemüht, platzt leider. Ich sitze in seiner Wohnung und Arbeitsstätte, als er wegen eines wichtigen Termins in Nay Pyi Taw absagt.

Vom Hip-Hop-Künstler zum Parlamentsmitglied

Am Abend treffe ich MP Zayar Thaw in seiner Unterkunft. Der 33-jährige war früher Hip-Hop-Künstler, Gründungsmitglied von Generation Wave – und wurde 2007 zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Im Mai 2011 wurde er unter dem Amnestie-Gesetz entlassen. In den Nachwahlen 2012 kandidierte er als Mitglied der National League for Democracy (NLD) und zog ins Parlament ein. Nun arbeitet er eng mit Demokratie-Ikone Aung San Suu Kyi zusammen.

„Als mir meine Partei den Wahlkreis in Nay Pyi Taw [Pobathiri] zugeteilt hatte, war das erste, was ich dachte: ‚Wie soll ich da einen Wahlkampf führen, wenn da keiner wohnt? Wie kann ich die Menschen dort treffen?‘ Zu der Zeit bin ich lediglich zweimal durch Nay Pyi Taw gefahren.“

Auch er spricht von den Problemen der Farmer, und dem mangelnden Willen der Regierung, sie zu entschädigen.

NLD MP Zayar Thaw in seiner Unterkunft (Foto: Sarah Steffen)

NLD MP Zayar Thaw in seiner Unterkunft (Foto: Sarah Steffen)

Ich habe Glück, Thaw überhaupt zu treffen, denn er ist sehr beschäftigt. Seine Partei versucht, die vorgeschlagene Änderung vom Mehrheitswahlrecht zum Verhältniswahlrecht aufzuhalten. Unter dem jetzigen Wahlrecht zieht derjenige als MP ins Parlament, der die meisten Stimmen im Wahlkreis auf sich vereinigen kann. Einige sagen, dass die USDP (Union Solidarity and Development Party; wurde 2010 von der früheren Militärregierung aus einer regimenahen Massenorganisation gebildet) von einer solchen Änderung profitieren würde, weil sie befürchtet, in den nächsten Wahlen 2015 nicht mehr allzu viele Wahlkreise zu gewinnen. Doch eingebracht wurde der Änderungsantrag von der NDF (National Democratic Force – die Partei hatte sich 2010 von der NLD abgespalten, da die NLD damals die Wahlen boykottierte, einzelne Mitglieder aber antreten wollten).

Die NLD lehnt die Einführung einer Verhältniswahl ab, weil die meisten Angehörigen der ethnischen Minderheiten dagegen sind, so Thaw. Wenn das Wahlrecht geändert wird, sollten die Bürger dazu in einem Referendum befragt werden, fordert er.

Seine Partei hat 2012 mit drei Themen geworben: das Land versöhnen, die Verfassung ändern, und einen Rechtsstaat installieren. „Wenn ich nur einen wichtigen Punkt nennen dürfte, dann wäre das Sektion 436, denn das ist der verfassungsändernde Absatz“, so Thaw. Es sei sehr sehr schwierig, die Verfassung zu ändern. „Um die Verfassung zu ändern, braucht man 75 Prozent plus 1 Stimme im Parlament. Alle gewählten Personen zusammengenommen machen aber nur 75 Prozent aus. Also wenn alle gewählten MPs die Verfassung ändern wollen, müsste immer noch mindestens ein Militärmitglied mit Ja stimmen, um die Verfassung zu ändern.“

Thaw sagt, die NLD dränge auf einen Dialog der vier Parteien: Gespräche zwischen Aung San Suu Kyi, Präsident Thein Sein, dem Parlamentssprecher und dem militärischen Oberkommandeur.

Eine Nummer zwei nach Aung San Suu Kyi, die unter der jetzigen Verfassung nicht zur Präsidentschaftswahl antreten darf, gibt es noch nicht. Für einen Plan B oder Plan C  sei es auch noch zu früh, so Thaw.

Ausland zu optimisch?

Wir haben jetzt die winzige Chance, unser Land nach vorne zu bringen, sagt Thaw. „Im Moment sind wir noch nicht auf dem richtigen Weg. Deshalb versuchen wir, darauf zu drängen, dass unser Land auf den richtigen Weg kommt.“ Es könnte durchaus gelingen – oder aber auch nicht, so Thaw. „Alles kann passieren.“

Einige Menschen sehen Präsident Thein Sein als eine Art Reformer. Doch die meisten hätten vergessen, dass er lediglich dem Sieben-Punkte-Plan folgt, so Thaw. Wenn er wirklich ein Reformer wäre, hätte er die Reformen doch schon früher anstoßen können – nämlich, als er Premier des Landes war.

„Die Menschen im Ausland sind sehr optimistisch in Bezug auf die Regierung, aber in Wirklichkeit kann man noch keine Meilensteine erkennen.“

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