Medien schweigen zu Protesten

In der Kleinstadt Sumé, im nordöstlichen Bundesstaat Paraiba, ist seit 4 Tagen die Universität besetzt. „Wir dürfen keinen durchlassen, der keine ausdrückliche Autorisation von den Studenten hat, die jetzt über die Universität bestimmen“ erklären die Männer vom Sicherheitspersonal durch einen kleinen Spalt im Tor, das beklebt ist mit „Temer weg“ Plakaten. Ich warte also darauf, von einem der Protestierenden abgeholt zu werden.

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Plakat an besetzter Uni in Sumé „Temer raus“

An diesem Wochenende sieht man in den brasilianischen Medien immer wieder ein Thema, den ENEM, das brasilianischen Gegenstück zum Zentralabitur. Eine Abschlussprüfung, die Schüler im ganzen Land am selben Tag machen, um dann mit dem Ergebnis dieser Noten einen Platz an einer Universität zu ergattern. Musste ein Schüler früher zum Studieren einen Test direkt an der Universität machen, an der er sich bewerben wollte, den so genannten Vestibular, bietet der ENEM nun die Möglichkeit, sich an mehreren Stellen gleichzeitig zu bewerben. Das neue Prinzip sollte für mehr Gerechtigkeit und Durchlässigkeit im brasilianischen Bildungssystem sorgen. Der Vestibular war teuer und galt nur für eine Universität. Kinder armer Eltern hatten so nicht die Chance, sich an verschiedenen Unis zu bewerben, fielen sie durch, konnten sie ihr Glück erst im nächsten Jahr wieder versuchen. Der ENEM ist Teil eines größeren Programms, das diesen Kindern den Zugang zu höherer Bildung ermöglichen soll. Es beinhaltet zum Beispiel Projekte wie „Bildung ohne Grenzen“. Eine besonders gute Note im ENEM ermöglicht automatisch ein Studium an einer sehr guten Universität, Teil des Programms sind diverse Stipendien für arme Kinder.

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„Unser Kampf für eine echte Volksuniversität“

Während die Nachrichten der führenden brasilianischen Medien voll sind mit Tipps, welche Snacks man am besten zum ENEM mitnehmen sollte oder der Frage „was mache ich mit meinem Handy während der Prüfung?“ beschäftigt die Mehrheit der brasilianischen Schüler und Studenten ein ganz anderes Thema, „a Proposta de Emenda Constitucional (PEC) 241, der Gesetzesentwurf 241, kurz  PEC 241.

Die Regierung Temers, die nach der Absetzung der Präsidentin Dilma an die Macht kam, erklärt ihre drastischen Mittel zur  Strategie, die Schulden Brasiliens zu reduzieren. Der PEC 241 legt fest, dass die Investitionen unter anderem für Bildung, Gesundheit und Soziales für die kommenden 20 Jahre eingefroren werden. Dies soll unabhängig vom Wachstum der Bevölkerung oder kommender Regierungen, die womöglich mehr im sozialen Bereich investieren wollen, geschehen.

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„Sinnlos den ENEM zu machen und Unis zu schließen“

Nachdem der Bundestag (camera dos deputados) bereits zustimmte, ist jetzt der Senat (senado) an der Reihe. Während das Gelingen der Abstimmung für die neue Regierung ein wichtiger Machtbeweis ist, sehen Schüler und Studenten in ihr das Ende ihrer Ausbildung. Sie besetzen Schulen und Universitäten in ganz Brasilien. Es wurden bereits über 1000 Schulen durch die Proteste stillgelegt, aber die großen Medien, vor allem das Fernsehen, schweigen.

So erfuhren viele Menschen erst von den Protesten, als am letzten Oktoberwochenende in vielen Städten der zweite Wahlgang zur Kommunalwahl durchgeführt wurde und die Wahllokale, die normalerweise in öffentlichen Schulen waren, verlegt werden mussten.

In Sumé nehmen die Männer vom Sicherheitspersonal die Besetzung ernst. Endlich öffnet sich das Tor, auf ausdrücklichen Wunsch der Studenten. Diese hoffen, durch ihre Demonstrationen eine endgültige Abstimmung am 9. November doch noch abwehren zu können. Sie haben ein Matratzenlager errichtet und versuchen mit einem täglichen Programm auf das drohende Gesetz aufmerksam zu machen. Aber ohne die Hilfe der großen Medien ist das schwierig, erklärt Paulo Romario, einer der Hauptorganisatoren des Protests in der Kleinstadt. Und die großen Medien scheinen entschlossen, dem Protest keine Plattform zu geben.

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„Wir glauben an die Zukunft der Nation“