Stipendiaten der Heinz-Kühn-Stiftung bloggen ihre Recherchen und Erlebnisse.

Wandgemälde in Managua – der Schatten von Sandino auf der Flagge des Landes

1979 kamen die Sandinisten mit der Revolution an die Macht. Nach dem Sturz der Diktator-Familie Somoza wollten sie einen demokratischen, sozialistischen Staat aufbauen.

Zu den Zielen der Revolutionäre gehörten eine Grundversorgung für die Armen, die Umverteilung des Landbesitzes und Bildung für alle. Doch durch den rund 10 Jahre dauernden Bürgerkrieg mit den „Contras“, den von den USA unterstützten rechten Guerilla-Gruppen, wurde das Land gespalten, die Wirtschaft brach zusammen und das politische Projekt der Sandinisten scheiterte.

Ortegismus oder Sandinismus

1990 wurden sie demokratisch abgewählt. Eine Reihe konservativer Regierungen übernahm die Macht. Mit den Wahlen 2006 übernahm die FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional) erneut die Regierung: Der nicaraguanische Staat ist mittlerweile wieder fast vollkommen in der Hand der Sandinisten – oder besser gesagt in der Hand von Daniel Ortegas Version des Sandinismus.

Viele sprechen von Ortegismus. Und das meint vor allem die Verquickung von Partei-, Regierungs- und Familieninteressen mit dem Ziel des Machterhalts.

Partei und Wirtschaftskonglomerat

Die Sandinisten sind nicht nur eine Partei, sondern mittlerweile ein machtvolles Wirtschaftskonglomerat. Viele der Revolutionsgefährten von Ortega haben sich von ihm abgewandt, weil er die Ziele und Ideale des Sandinismus verraten habe – darunter Sergio Ramirez, Ernesto Cardenal und Gioconda Belli. Einige der von Ortega enttäuschten Revolutionäre gründeten die Bewegung zur Erneuerung des Sandinismus (Movimiento de Renovación Sandinista, MRS) – eine Oppositionspartei, die Ortega nun versucht mit fast allen Mitteln zu unterdrücken – mit Korruptionsanschuldigungen, Gerichtsverfahren und teilweise auch mit Gewalt.

Carlos Fernando Chamorro

Auch die Presse versucht er zu kontrollieren: „Es gibt viele Einschüchterungen, einige Medien zensieren sich deswegen selbst, andere sind geschlossen worden. Die Pressefreiheit ist definitiv bedroht“, sagt Carlos Fernando Chamorro, der nach der Revolution für die Sandinisten eine Zeitung leitete und nun das bekannteste Nachrichtenmagazin des Landes produziert.

Um ihre Berichte zu unterdrücken wurden er und sein Team des Drogenschmuggels angeklagt, diffamiert und zuletzt wurde der Sender bei dem Chamorro seine Sendung ausstrahlte mit Geld aus Venezuela gekauft. Chamorro musste den Sender wechseln, weil er sich mehrfach kritisch gegen die Regierung geäußert hatte und unter anderem Korruption und Wahlfälschungen aufdeckte.

„Es ist ein Widerspruch, dass diese Regierung, die sich als links bezeichnet – und deswegen für die Beteiligung der Bürger sein sollte – so intolerant mit der Kritik der Presse umgeht. Das ist keine linken Regierung, das ist eine Regierung, mit einer autoritären Tendenz.“

Hilfsprogramme mit Geld aus Venezuela

Rhetorisch stellt sich Ortega an die Seite der armen Menschen, der Menschen auf dem Land. Für die Energieversorgung arbeitet Ortega eng mit Venezuela zusammen. Seitdem fällt in San Juan Limay der Strom nicht mehr so oft aus. Doch dafür häuft das Land bei seinem politischen Verbündeten Schulden an.

Jugendliche mit FSLN-T-Shirts

Jugendliche mit FSLN-T-Shirts

Die Regierung hat – oft mit Geld aus Venezuela – auch einige Hilfsprogramme aufgelegt. Das prominenteste ist „Hambre Zero“ (Null Hunger), der Staat verteilt Saatgut, eine Kuh, ein Schwein und ein paar Hühner an arme Menschen auf dem Land. Doch in vielen Gesprächen wurde mir deutlich gemacht, dass die Verteilung staatlicher Leistungen sich wenig an der Bedürftigkeit orientiert.

Das wichtigste Kriterium ist die Zugehörigkeit zur sandinistischen Partei, oft werden die Hilfen auch über Strukturen verteilt, die parallel zum Staat aufgebaut werden – von der Partei mit Geld von Hugo Chavez. Doch die vielen Entwicklungsexperten beklagen, dass die Regierung keine Vision, keinen Plan habe, wie das Land aus der Armut kommen könnte. Statt langfristig etwas aufzubauen, werde kurzfristig Hilfe verteilt.

Immer noch die beste Option für Menschen auf dem Land?

„Wenigstens übergeben sie die Hälfte.“ Dieser Satz, den mir ein junger Landwirt gesagt hat, fasst wohl ganz gut zusammen, was die sandinistische Regierung unter Daniel Ortega für die Menschen auf dem Land bedeutet: So richtig kümmern sie sich nicht um das Wohl der Menschen, aber sie tun immerhin etwas. In vielen Dörfern gibt es endlich eine Straße. Und deswegen ergänzte der junge Mann: „Diese Regierung ist die beste Regierung für uns Menschen auf dem Land.“

Wandgemälde von Daniel Ortega in Managua

Gemeint war im Gegensatz zu den liberalen Regierungen unter der direkten oder indirekten Führung von Ex-Präsident Arnoldo Alemán. Der von Transparency International auf der Liste der zehn korruptesten Staatschefs geführt wurde. Doch mit Alemán hat sich Ortega verbündet, „el pacto“ regelt die Machtverteilung zwischen den beiden Parteien, die Verteilung von Posten und politische Gefälligkeiten. Nur so konnte Ortega überhaupt wieder ins Präsidentenamt kommen, denn dazu musste der Stimmenanteil gesenkt werden, der nötig war, um die Wahl mit 38 Prozent zu gewinnen.

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