Dieses Wochenende hat Myanmar gewählt. Wenige Wochen bevor die Burmesen 2010 an die Urnen schritten, hatte die Regierung schnell noch ein paar oberflächliche Reformen und Neuerungen durchgedrückt, um sich ein demokratisches Facelift zu verpassen. Dazu gehörte etwa eine neue Nationalhymne und -flagge. Letztere flatterte am 21. Oktober 2010 ohne weitere Ankündigung plötzlich über den offiziellen Gebäuden; kurz darauf die Anordnung, alle ehemaligen Flaggen zu verbrennen.
Scheinreformen und Wahlfälschung statt Demokratie: Zu dem Facelift der Regierung vor den Wahlen 2010 gehörte auch eine neue Flagge.
Die 14 Sterne auf der Vorgängerversion symbolisierten die 14 Staaten und Devisionen im Land und vereinten sich auf der neuen zu einen großen Stern hinterlegt von drei horizontalen Streifen in Gelb, Grün und Rot. Die Burmesen identifizieren sich kaum mit der Flagge, denn für sie symbolisiere diese nur das autoritäre Militärregime. Statt auf solche Oberflächlichkeiten solle die Regierung lieber alle Mühen für wahre Reformen und die neue Verfassung aufbringen, kommentierte die Exil-Zeitung Irrawaddy damals.
Die Änderungen entpuppten sich tatsächlich vor allem als Schönfärberei: Die Oppositionspartei von Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, Nationalliga für Demokratie (NLD), boykottierte die Wahlen wegen massiver Fälschungen und so konnte die militärnahe Solidaritäts- und Entwicklungspartei (USDP) haushoch gewinnen. Bei den Nachwahlen 2012, die gemeinhin als fairer galten, überzeugte hingegen die NLD.
In den einzelnen Bezirken hingen vor den Wahlen die Listen aus: Vielerorts waren sie falsch oder unvollständig – eine Einladung zu Wahlbetrug, mahnten Kritiker.
Dieses Jahr sollte es an den Urnen nun tatsächlich fair zu gehen und in der Tat lobten EU-Beobachter die Wahlen noch am Sonntag als „ziemlich verlässlich“. Es sei erst ein vorläufiger Eindruck, aber die zuvor erwarteten Probleme mit Wählerlisten und Identifizierung hätten sich als weniger gravierend erwiesen als gedacht, teilte der Chef der EU-Wahlbeobachter, Alexander Graf Lambsdorff mit.
Kyi Pyar sah das anders. Sie ist in einem Stadtteil Yangons als NLD-Kandidatin angetreten. „Es lief alles fair und ruhig ab“, lobte sie die Abläufe in ihrem Wahlbezirk, noch bevor die Urnen geschlossen wurden. „Aber das Problem sind nach wie vor die Wählerlisten.“ Die Listen seien unvollständig und fehlerhaft, was zu Fälschungen geradezu einlade.
Kyi Pyar: Die NLD-Politikerin kritisiert die falschen Wählerlisten und schlampige Identitätskontrollen vor den Urnen.
Kyi Pyar nennt ein Beispiel aus ihrem Bezirk: Ein dreistöckiges Gebäude sei als fünfstöckig gelistet, sodass man weitere Bewohner in die Liste schummeln könne. Die Lücke wird perfekt mit den Wählerkarten: kleine, quadratische Zettel mit den Daten des Wählers, handschriftlich auszufüllen, ohne Siegel, Logo oder irgendwas. Kurz: selbst auf dem schlechtesten Kopierer ohne Probleme fälschbar. „In vielen Wahlbüros haben sie nur die Wählerkarten, nicht aber die Ausweise dazu kontrolliert“, kritisiert Kyi Pyar. Das lade zu Wahlbetrug geradezu ein.
„Dennoch gibt es Fehler und Mängel“, räumte auch Lambsdorff ein. Zudem konnte er zunächst nur aus der Metropole Yangon berichten und nicht aus den ländlichen Regionen, wo Beobachter die größten Unregelmäßigkeiten erwarteten. Beispielsweise tauchten viele Mitglieder der muslimischen Minderheit nicht in den Listen auf und waren so von Vornherein von der Wahl ausgeschlossen. Der Wahlkampf und seine Finanzierung sind intransparent.
Yangon so ruhig wie nie: Viele Geschäfte waren am Wahlsonntag geschlossen. Ein Einkaufszentrum verkündete auf Aushängen, man wolle es den Mitarbeitern erleichtern, ihr Wahlrecht auszuüben.
Zudem die Verfassung von 2008: Sie gibt der ehemals autoritären Militärjunta ein ziviles Gewand, räumt bedingt Freiheiten ein, garantiert aber eine dominante Rolle des Militärs. Diesem sind 25 Prozent der Sitze im Parlament, damit eine Sperrminorität, sowie zentrale Regierungsposten vorbehalten. Auch um die Kandidatur von der ewigen Oppositionellen Aung San Suu Kyi für das höchste Amt zu verhindern, ist eine Verfassungsklausel maßgeschneidert: Burmesen mit ausländischen Angehörigen ist die Präsidentschaft versagt; Aung San Suu Kyis verstorbener Mann war Brite und ihre Söhne haben ebenfalls einen britischen Pass.
Die kleinen Schikanen gegen die Opposition: Würde vor der Parteizentrale der USDP so gefeiert, wäre die Straße gesperrt, meinte ein NLD-Anhänger.
Die NLD-Helfer mussten sich selbst helfen und bildeten Menschenketten, um den Verkehr durch die Menge zu leiten.
Die Wahlen in diesem Jahr wurden lange als frei und fair gehandelt. „Doch mit der Verfassung von 2008 war das nie möglich“, urteilte die Burma Campaign UK in einer Analyse. Als das der internationalen Gemeinschaft allmählich bewusst wurde, änderte sie ihren Duktus stillschweigend von „freien und fairen“ zu „glaubwürdigen und transparenten“ Wahlen. „Wie Wahlen glaubwürdig sein können, ohne frei und fair zu sein, wurde dabei nie geklärt“, heißt es kritisch in der Analyse von Burma Campaign UK.
Schon lange bevor die Wahlergebnisse verkündet wurden, feierten NLD-Anhänger vor der Parteizentrale. Fotos: Lindekamp
Die NLD feiert das Wahlergebnis. Es ist ein weiterer Schritt im Demokratisierungsprozess Myanmars, doch wie die Neubesetzung des Parlaments ab Februar diesen letztlich gestalten wird, bleibt trotz aller Euphorie abzuwarten. Aung San Suu Kyi, die sich mit konkreten Wahlversprechen und Reformvorschlägen gerne zurückhält, meinte in ihrem letzten großen Interview vor der Wahl, dass sie nichts ausschließe. „In der Politik ist alles möglich“, so die Nobelpreisträgerin. Ähnlich konkret würde sich vielleicht auch ein Wahrsager ausdrücken.
Ein solcher soll übrigens auch für das Design der ungeliebten Nationalflagge verantwortlich sein. Die Ex-Generäle in der noch amtierenden Regierung seien abergläubisch und hätten dabei auf höhere Kräfte gesetzt. Mir sagte man hinter vorgehaltener Hand die Farbwahl erinnere mehr an einen Betrunkenen, der die Ampelfarben aufmalt.